• Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht will

      Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich und medizinische Maßnahmen haben zu unterbleiben. Maßgeblich ist in dieser Situation, ob der Patient grundsätzlich und in der konkreten Situation in der Lage ist, Entscheidungen über seinen Gesundheitszustand zu treffen.

      Verena Daniels/ Breuer Blog- 111 Leser -
    • Dieselgate: Heute der Motorenhersteller und der Gebrauchtwagenkauf

      Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution angedacht, da der Motorenherstell ...

      Dr. Schmitz & Partner- 86 Leser -
  • EuGH – Bestätigung der Dopingtestpraxis

    (18.01.2018) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) in Strasbourg bestätigt das Doping-Kontrollsystem, wonach die Dopingagenturen Profisportler verpflichten dürfen, drei Monate im Voraus ihre Aufenthaltsorte gegenüber Dopingskontrolleuren mitzuteilen. Das Whereabouts-System versoße nicht gegen die Menschenrechte der Athleten, so die Richter. Geklagt hatten u.a.

    Branchenblog zum Sportrecht- 11 Leser -
  • Verstärkter Persönlichkeitsschutz von Kinder vor erheblichem Medieninteresse

    Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2017, Az.: 324 O 72/17 Grundsätzlich sind Bildveröffentlichungen nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig (§ 22 S.1 KUG). Die Verbreitung solcher Aufnahmen ohne Einwilligung ist nur dann zulässig, wenn eine Ausnahme gem. § 23 Abs.1 KUG vorliegt, bspw. wenn das Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist, und berechtigte Interessen des Abgeb ...

    kanzlei.biz- 16 Leser -
  • Di Fabio prüft Urteil des BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“

    Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert in einem Rechtsgutachten das Selbsttötungs-Urteil des BVerwG Im März vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass unheilbar tödlich erkrankten Patienten, bei denen auch palliativ-medizinische Maßnahmen keine Linderung versprechen, eine Freigabe eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels durch das Bundesinstitut für Arzneimi.

    Jura Online - 12 Leser -
  • Pseudonymisierung – was ist das eigentlich?

    Dieser Blog deckt mittlerweile diverse datenschutzrechtliche Bereiche ab. Umso erstaunlicher, dass es ab und an doch noch mal einzelne Themen gibt, die es nie zu einem eigenen Artikel geschafft haben. Dank der Rückmeldungen unserer Leser wird sich dieser Beitrag exklusiv der Pseudonymisierung widmen.

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 15 Leser -
  • Reisebuchung 2018 – deine Rechte und was du beachten solltest

    Im November stand das lange erwartete Wochenende mit meinen Freundinnen in Hamburg an. Da wir mittlerweile ziemlich verteilt in Deutschland wohnen, wollte meine Freundin Katharina mit dem Flugzeug aus München kommen. Allerdings machte uns die Air-Berlin-Pleite einen Strich durch die Rechnung. Denn ihr Flug wurde gecancelt.

    Die RECHTschützer- 21 Leser -
  • Daten von Demo-Anmeldern sind geschützt

    Wer sich als Versammlungsleiter für eine Kundgebung zur Verfügung stellt, muss es nicht hinnehmen, wenn die örtliche Polizei seine Personalien dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz übermittelt. Ohne konkreten Anlass ist dies unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Weitergabe personenbezogener Daten ist laut dem Gericht ein schwerwiegender Eingrif ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 31 Leser -
  • Keine Richterzuteilungsentscheide

    Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekanntzugeben. Das und Inforamtionen darüber, wie der Spruchkörper gebildet wird, ist einem heute veröffentlichen Entscheid zu entnehmen (BGE 6B_1356/2016 vom 05.01.2018). Hier das Ergebnis: Mit Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers, die konkrete Zusammensetzung des S ...

    strafprozess- 20 Leser -
  • … und dann ist das Auto futsch

    Nicht alles, was möglich ist, wird gemacht. Das gilt auch vor Gericht. So habe ich in den letzten Jahren etliche Autofahrer (und auch zwei oder drei -innen) verteidigt, die sich trotz fehlender Fahrerlaubnis mehr oder weniger emsig immer wieder ans Steuer setzten. Die Gerichte eskalieren bei den einzelnen Betroffenen regelmäßig die Höhe der Strafen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 56 Leser -
  • Satzungsändernder Beschluss bei GmbH

    Nach § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der satzungsändernde Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH notariell zu beurkunden. Das Gesetz sieht keine Unterschriften der teilnehmenden Gesellschafter hierzu vor. Es reicht daher zur Eintragung der Satzungsänderung die Urkunde mit der alleinigen Unterschrift des Notars. H ...

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 19 Leser -
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